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§1  Allgemeine Sicherheit

AKTIONSMAIL.DE weist den Teilnehmer darauf hin, daß der Datenschutz für die Datenübertragung in offenen Netzen wie dem Internet nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht umfassend gewährleistet werden kann. Der Teilnehmer weiß, daß unter Umständen Dritte technisch dazu in der Lage sind, in die Netzsicherheit einzugreifen und die übermittelten Daten zu kontrollieren. Für die Sicherheit der vom Teilnehmer ins Internet übermittelten Daten ist der Teilnehmer selbst verantwortlich.

§2  Leistung von AKTIONSMAIL.DE

Aktionsmail.de bieten den angeschlossenen Kunden den Empfang von Werbeemails von Handy Grosshandel, Handy Restposten Grosshandel sowie IT-Grosshandel, an.

§3  Teilnahmevoraussetzungen

Es werden ausschließlich Firmenkunden und Privatkunden zugelassen, wenn sie unbeschränkt geschäftsfähige natürliche oder juristische Personen sind.

·       Der Teilnehmer hat seinen Sitz oder Wohnsitz und gewöhnlichen Aufenthalt innerhalb der EU und

·       ist (als Kaufmann) im Handelsregister eingetragen oder legt einen gültigen Gewerbeschein vor und

·       der Teilnehmer übermittelt, soweit vorhanden, einen Firmenbriefbogen mit den unternehmensrelevanten Daten      sowie           eine    Kopie des Gewerbenachweises per Fax, Email oder auf dem Postweg.

Teilnehmer die ihren Firmen- oder Wohnsitz ausserhalb der Bundesrepublik Deutschland haben, können zur Nutzung zugelassen werden, wenn sie - soweit möglich - Nachweise vorlegen, die der deutschen Handelsregistereintragung bzw. dem Gewerbeschein entsprechen.

Jeder Teilnehmer ist verpflichtet, eine Änderung der abgefragten Daten, der Handelsregistereintragung, des Gewerbenachweises und/oder des gewöhnlichen Aufenthaltes gegenüber AKTIONSMAIL.DE unverzüglich mitzuteilen.

Zulassung durch AKTIONSMAIL.DE

a.   Die Zulassung des Teilnehmers erfolgt, soweit die in § 3 genannten Voraussetzungen erfüllt sind, nach der Online Registrierung.

b.   Die Registrierung des Teilnehmers kann ausschließlich über die Seite www.aktionsmail.de online erfolgen und stellt für den Teilnehmer ein bindendes Angebot auf Empfang von Werbemails dar.

c.   Der Teilnehmer verpflichtet sich, die ihm übermittelten Zugangsdaten vor dem unberechtigten Zugriff Dritter zu schützen. Der Teilnehmer ist insbesondere gehalten, sein Kennwort in regelmäßigen Abständen zu ändern, um die Gefahr des unbefugten Zugriffs durch Dritte zu minimieren.

d.   Der Teilnehmer sichert zu, daß die von ihm gemachten Angaben vollständig und richtig sind. Der Teilnehmer verpflichtet sich, der AKTIONSMAIL.DE  jede Änderung der angegebenen Daten unverzüglich mitzuteilen.

e.   Ein Anspruch auf Zulassung besteht nicht.

§4  Vertragsdauer

Der Empfang der Werbemails erfolgt so lange, bis sich entweder der Empfänger austrägt, oder AKTIONSMAIL.DE dem Kunden keine Emails mehr zu sendet.

Die Austragung des Empfängers geschieht ausschließlich über den entsprechenden Austragelink, welcher jeder Werbemail angefügt ist.

Es besteht die Möglichkeit, das nach der Austragung eine bzw. zwei Mailings bereits im Versand sind, welche der Kunde trotz der Austragung erhält.

Sollte der Austragelink nicht funktionieren, verpflichtet sich der Empfänger dies AKTIONSMAIL.DE, entweder per Email oder telefonisch mitzuteilen um eine zügige Austragung zu erreichen.

§5  Nutzungsentgelt

Ein Nutzungsentgelt für den Empfang der Emails wird nicht erhoben.

Der Versand von Werbeemails von Handy Grosshandel, Handy Restposten Grosshandel, IT-Grosshandel, sowie Grosshandel aus anderen Bereichen ist kostenpflichtig. Die aktuellen Konditionen sind auf der Startseite von www.aktionsmail.de ersichtlich.

Der Versand einer Werbemail erfolgt nach Geldeingang bzw. nach Übersendung des entsprechenden Überweisungsbeleges per Fax. Mahngebühren sowie Auslagen, welche entstehen, sind von dem jeweiligen Teilnehmer zu entrichten.

Bei einer Rücklastschrift trägt der Teilnehmer sowohl die entstandenen Bankgebühren [Gebühr, welche bei Retoure einer Lastschrift entsteht], als auch eine Rücklastschriftbearbeitungspauschale in Höhe von 10,00 €.

§6  Rechtsbeziehungen zwischen den Teilnehmern

a.   AKTIONSMAIL.DE ist am Zustandekommen der über die versendeten Werbemails ermöglichten Verträge in keiner Weise, weder als Vertragspartei noch als Händler, Vertreter, Kommissionär, Kommissionsagent, Makler oder in ähnlicher Vermittlungsfunktion beteiligt. Die Vereinbarung der jeweiligen Vertragskonditionen, sowie die Durchführung und Abwicklung obliegt daher ausschließlich den Vertragsparteien (z.B. Handy Grosshandel mit Handy Einzelhandel), die über  die entsprechenden Werbemails  zusammengeführt werden.

b.   AKTIONSMAIL.DE übernimmt insbesondere keinerlei Verpflichtung für die Lieferung oder Abnahme von Ware oder Dienstleistungen oder für die Erbringung von Gegenleistungen für diese.

§7  Haftung

a.  Schadensersatzansprüche gegenüber AKTIONSMAIL.DE sind gleich aus welchem Rechtsgrund ausgeschlossen es sei denn, AKTIONSMAIL.DE hat vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt.

b.   AKTIONSMAIL.DE haftet ferner nicht für Schäden gleich aus welchem Rechtsgrund, die im Zusammenhang mit der Einstellung rechts- bzw. sittenwidriger Inhalte durch Dritte herrühren.

c.   Eine Haftung für den Verlust oder die vollständige oder teilweise Zerstörung von Daten durch höhere Gewalt wird ausgeschlossen. Die Teilnehmer sind für die Datensicherung selbst verantwortlich.

d.  Bestehende Rechte an Vorlagen, Bildern und bestehenden Copyrights werden durch       AKTIONSMAIL.DE ebenfalls ausgeschlossen. Sollten Sie einen Copyright Anspruch geltend machen wollen, wenden Sie sich direkt an den Urheber der Mail.

e.   AKTIONSMAIL.DE sichert keine expliziete Resonanz auf Werbemails zu. Dies ist von dem jeweiligen Angebot abhängig.

§8  Haftungsbefreiung

Der Teilnehmer verpflichtet sich, AKTIONSMAIL.DE im Innenverhältnis von allen etwaigen Ansprüchen Dritter, gleich aus welchem Rechtsgrund, freizustellen, die auf rechtswidriger Handlungen des Teilnehmers oder inhaltlichen Fehlern der von diesem zur Verfügung gestellten Informationen beruhen, ausgenommen Ansprüche wegen Verletzung des Körpers. Dies gilt insbesondere für Urheber-, Datenschutz-, Marken- und Wettbewerbsrechtsverletzungen.

Gewährleistung:

a.   AKTIONSMAIL.DE erbringt seine Leistungen mit höchstmöglicher Sorgfalt, Zuverlässigkeit und Verfügbarkeit. Es kann jedoch keine Gewähr dafür übernommen werden, daß die Plattform  www.aktionsmail.de  ohne Unterbrechung zugänglich ist, daß die gewünschten Verbindungen immer hergestellt werden können oder daß gespeicherte Daten unter allen Gegebenheiten erhalten bleiben, sowie den Erhalt der Werbemails.

b.    AKTIONSMAIL.DE übernimmt keine Gewähr für:

·     die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der von den Teilnehmern gemachten Angaben und abgegebenen Erklärungen;

·     die Rechts- und oder Geschäftsfähigkeit der Parteien;

·     die finanzielle oder sonstige Leistungsfähigkeit der Parteien;

·     die Mangelfreiheit der angebotenen Produkte in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht.

§9  Datenschutz

a.  AKTIONSMAIL.DE gewährleistet, soweit auf die über Aktionsmail.de versendeten Werbemails anwendbar, die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen des BDSG sowie des TDDSG.

b.   AKTIONSMAIL.DE verpflichtet sich dem Teilnehmer auf Verlangen jederzeit über den gespeicherten Datenbestand, soweit er ihn betrifft, vollständig und unentgeltlich Auskunft zu geben.

§10  Hyperlinks

Mit Urteil vom 12. Mai 1998 hat das Landgericht Hamburg entschieden, dass man durch die Ausbringung eines Links die Inhalte der gelinkten Seite ggf. mit zu verantworten hat. Dies kann - so das LG - nur dadurch verhindert werden, dass man sich ausdrücklich von diesen Inhalten distanziert.
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§11  Schlussbestimmung

a.  Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen können jederzeit von AKTIONSMAIL.DE geändert werden. Eine Änderung wird allen Teilnehmern zeitgerecht mitgeteilt werden. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten in der geänderten Fassung als vereinbart, wenn der Teilnehmer der Änderung nicht innerhalb eines Monats nach Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht. Diesbezüglich erfolgt ein gesonderter Hinweis an die Teilnehmer.

b.   Ausschließlicher und alleiniger Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist Coburg. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

c.     Mit der Anmeldung bei AKTIONSMAIL.DE erklären Sie sich einverstanden, Newsletter zu erhalten.

d.    Die Empfängeranzahl kann jederzeit variieren. Die Angegebene Anzahl ist eine ca. Angabe.

e.   Es besteht keine Verpflichtung für AKTIONSMAIL.DE, Werbeemails von Handy Grosshandel, Handy Restposten Grosshandel, IT-Grosshandel sowie Grosshandel aus anderen Bereichen, zu versenden. Es können im Zweifelsfalle einzelne Werbungen abgelehnt werden.

f.    Als Versender von Werbemails erklären Sie sich einverstanden, das der Inhalt Ihrer Werbung u.U. auf der Handy Grosshandelsplattform www.gsm-trade.de eingestellt wird.

 
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